Im Moment läuft im Parlament die Abstimmung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz - … Die nötigen Maßnahmen würden beschränkt, befristet und begründet. Einer Verordnung der Bundesregierung (19/29257) stimmte er auf Empfehlung des Rechtsausschusses (19/29397) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zu. Ärztliches und pflegerisches Personal sowie das Reinigungspersonal sollte regelmäßig getestet werden und wie die Besucher beim Kontakt mit den Patienten/Bewohnern FFP2-Masken tragen. Auch müsse sichergestellt werden, dass Verordnungen mit besonderer Eingriffstiefe die gegebenenfalls auch nachträgliche Bestätigung des Bundestages benötigen. 14. Konkret heiße das vor allem: Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten grundsätzlich nicht mehr für geimpfte und genesene Personen. Dadurch sollten auch die Corona-Verordnungen der Länder so schnell wie möglich außer Kraft gesetzt werden. Angesichts der erfolgreich getesteten Impfstoffe sprach Spahn von Licht am Ende des Tunnels. Die Normierung dieser Berichtspflicht sei dennoch ein wichtiges Signal zur Herstellung von Transparenz und für den Anspruch auf verlässliche Informationen. COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung zu globaler Solidarität auf, was beispielsweise die Bepreisung von zum Teil mit Steuergeldern geförderten Produkten gegen Covid-19 betrifft. Zur besseren Kontaktnachverfolgung im Reiseverkehr kann eine digitale Einreiseanmeldung nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet verordnet werden. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde tiefgreifend in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Es gelten die Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages. Bei der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), am Mittwoch, 5. Es war am Anfang der Corona-Pandemie richtig, dass die Regierung schnell handelte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte nochmal, dass „es eine Impfpflicht nicht geben wird“. Änderungsanträge am Infektionsschutzgesetz der … Zu diesem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (19/24333). Ohne die Zustimmung ist der Download des Videoclips leider nicht möglich. Nur die AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmten für den Antrag. Es ist in derselben Beschlussempfehlung (19/29246, 19/29398) enthalten, hat aber inhaltlich keine Berührungspunkte mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Es gebe aber auch gute Nachrichten, sagte Bas und verwies auf die Impfstoffe, die entwickelt wurden. So sollte die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, den Aufbau einer berufsständischen Vertretungsorganisation der Pflegeberufe zu unterstützen. Josefus-Szellas, namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/27636 Artikel 6 (Beschlussempfehlung 19/29246 und 19/29398: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) 13:05:33: Beginn der Abstimmung13:44:47: Ende der AbstimmungGesamt: 633 Ja: 482 Nein: 81 Enthaltungen: 70Gesetzentwurf 19/27636 Artikel 6 in der Ausschussfassung angenommenGesetzentwurf 19/27636 Artikel 6 (Beschlussempfehlung 19/29246 und 19/29398: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen, Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-de-infektionsschutz-839000, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigen, Ernährung und Landwirtschaft: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Verkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigen, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Parlamentariergruppen: Untermenü anzeigen, Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Fachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Parlamentsbegriffe A – Z: Untermenü anzeigen, Bereich "Reden zu diesem Tagesordnungspunkt" ein-/ausklappen, Bereich "Beschluss" ein-/ausklappen, Sitzverteilung des 19.
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