Ein Nein gibt es dafür beim E-ID-Gesetz. Marc Im 'TalkTäglich' nimmt die FDP-Bundesrätin Stellung und sagt, wieso das Verhüllungsverbot mehr schadet als nützt und warum es eine elektronische Identität braucht." In dem Rat sind die Katholische Bischofskonferenz, die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, die Christkatholische Kirche und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund vertreten. 51,2 Prozent der schweizerischen Bevölkerung haben am vergangenen Sonntag dem Verhüllungsverbot zugestimmt. Michael van Laack - 8. Sechs Kantone lehnten das Verbot ab. Das Verhüllungsverbot wird nun in die Schweizer Verfassung aufgenommen. Dezember 2017 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Kapitel: Örtliche Zuständigkeit 6. Umgesetzt werden soll dieses eigentlich von den Kantonen. März 2021 für ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Mittwoch, 17.10.2018, 22:28 Uhr Ausser der SVP lehnen sämtliche Parteien die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot – auch Burka-Initiative genannt – ab. Der Kanton Schwyz sagt mit 60,1 Prozent Ja zum Verhüllungsverbot und mit 58,9 Prozent Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Koordinationsstelle für Religionsfragen Eine Niqab ist ein Schleier, der das ganze Gesicht verhüllt. März 2019 lehnt der Bundesrat die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab (. Im Folgenden bietet humanrights.ch einen chronologischen Überblick über die Entstehung der Initiative. Der Rat der Religionen unter dem Vorsitz des christkatholischen Bischofs Harald Rein sprach sich schon im Vorfeld gegen die Initiative aus. In … Das Resultat sei „kein Votum gegen die Musliminnen und Muslime“, betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Medienkonferenz zur Abstimmung. Dies zielt vor allem auf muslimische Frauen, die Nikab oder Burka tragen. Radikale Muslime positionieren sich bereits, die Verfassungsänderung nicht anzuerkennen beziehungsweise Handlungen dagegen zu unterstützen. Nicht nur die Regierung propagierte eine Ablehnung der Initiative. Es blieb bis zum Ende knapp, doch jetzt steht das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz fest: Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde von der Stimmbevölkerung … Das Gesetz für das Verhüllungsverbot, soll laut Justiz vom Bund, die Kantone machen. Dieser bringt der Schweiz ein neues Verhüllungsverbot in der Bundesverfassung. T Dazu aufgerufen hatte unter anderem das „Kollektiv Feministischer Streik Zürich“. Heute stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot, das E-ID-Gesetz und ein Handelsabkommen mit Indonesien ab. März 2021. Direkt betroffen vom Verhüllungsverbot sind in der Schweiz nur wenige Frauen. Sie will die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an … In der Schweiz gibt es momentan kein nationales Verhüllungsverbot. Abschnitt: Klagen aus Vertrag Art. Eine Tamedia-Umfrage zeigt aktuell eine deutliche Zustimmung zum Verhüllungsverbot. Wir liefern Ihnen hier im Ticker aktuelle Resultate und erste Stellungsnahmen. Und was sagen die Kirchen? Von. Eine knappe Mehrheit von 51,2 … Ich finde es sehr gut das die Schweiz ein Zeichen gesetzt hat. März entschieden sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung für ein Verhüllungsverbot. Gestern hat das Schweizer Volk Ja gesagt zum Burka-Verbot, nun steht es in der Bundesverfassung. Er will der Volksinitiative aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, der eine gezielte Antwort auf Probleme ist, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können. Doch wer es wie genau umsetzen soll, ist unklar. Doch nun tönt es anders: Erstmals sprach … Email. Entsprechende Vorstösse gingen zurück auf Christophe … Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Facebook. 9. Nach Frankreich, Belgien, Österreich und anderen europäischen Ländern hat sich nun auch die Schweiz am 7. 13:29 Uhr Anzeige: Anzeige: (abi) Würde bereits heute abgestimmt, dann … Per Volksabstimmung wird am Sonntag in der Schweiz darüber entschieden, ob künftig das Tragen von Gesichtsbedeckungen jeder Art verboten wird. 16.02.2021, Schweiz, Buochs: Ein Plakat der Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot„ hängt in der Gemeinde Buochs im Kanton Nidwalden. Beatrice Gall ist Geschäftsführerin und Redaktionsleiterin der Stiftung Zukunft CH (www.zukunft-ch.ch). 0. März abstimmt. Auch Muslimverbände, Frauenorganisationen und einige christliche Vereinigungen sahen das Verbot als Stimmungsmache gegen Muslime. „Es ist eine Prüfung von Allah“, urteilt Weiss. VK. Verhüllungsverbot: Das in Deutschland ungeliebte Geschenk der Schweiz zum Weltfrauentag! Amnesty International lehnt das Verhüllungsverbot entschieden ab, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. Die evangelische Partei EDU begrüßte hingegen den Ausgang der Abstimmung als Zeichen gegen den politischen Islam. Weil das Verbot auf Niqabs, Burkas und vermeintlich unterwürfige Frauen stigmatisiert wird, gehen Musliminnen und Politiker auf die Barrikaden. Dieses Mal fiel die Entscheidung knapper aus, da das Verhüllungsverbot bereits im Vorfeld etliche Gegner auf den Plan gerufen hatte. Mike Eger, Politiker der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei ist mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. März 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen. Der Bundesrat ist ebenfalls dagegen. CH-3003 Mit dem Volksentscheid werden sowohl Vermummungen von Hooligans und Demonstranten wie auch Vollverschleierungen wie Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit verboten. Teil: Allgemeine Bestimmungen 2. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. Freie Gesellschaften fühlen sich durch Ganzkörperverhüllung bedroht. F Bis zur Ausschöpfung der Ressourcen werden wir die Bußen bezahlen und darüber hinaus mittels Musterprozessen die Verfassungstauglichkeit der jeweiligen Ausführungsgesetze prüfen lassen.“ Blancho, der im Jugendalter zum Islam konvertierte und als radikaler Muslim gilt, kämpft seit Jahren in der Schweiz für die Einführung der Scharia, den Aufbau einer Islam-Gesellschaft und ist für sein Nichtbefolgen von Strafurteilen berüchtigt. Im Schweizer Radio SRF sagte er: „Wir haben da ein klares Signal gesetzt … Pinterest. Ein freies Gesicht ist eine Frage der freien Kultur. Ein langer Abstimmungssonntag ist vorbei. Die Initiative war 2017 vom Egerkinger Komitee eingereicht worden, das 2009 schon das Minarettverbot in der Schweiz erfolgreich durchsetzen konnte. Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Linkedin. Bei der E-ID erleidet der Bundesrat eine deutliche Niederlage. HeinrichZille 08.03.2021, 21:25. Das zeigen erste Hochrechnungen. Die Augen sind nicht bedeckt. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. Bundesrain 20 Februar 2021, 07:53. Die Jungen Grünen kündigten sogar den Gang nach Straßburg vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an, obwohl dieser bereits 2014 im Falle des Burkaverbots in Frankreich urteilte, dass ein Verhüllungsverbot nicht gegen Menschenrechte und Religionsfreiheit verstoße. Nach Frankreich, Belgien, Österreich und anderen europäischen Ländern hat sich nun auch die Schweiz am 7. Umstrittenes Gesetz: Schweizer Bürger stimmen über Verhüllungsverbot ab. Wie diese dann mit Verweigerern wie Blancho umgehen, wird sich zeigen müssen. WhatsApp. Bern Frauen werden mit dieser Volksinitiative instrumentalisiert, um Stereotype über den Islam zu fördern, Ängste zu schüren und mit immer neuen Gesetzen die Grundrechte von Minderheiten zu attackieren. Es gilt sowohl für rechte Hooligans als auch für linke Chaoten-Gewalttäter, als auch für Burka oder Nikab muslimischer Frauen. Verbot gilt auch für Sportfans und Demonstrierende Damit verweist er darauf, dass das Verhüllungsverbot, das nun in der Schweizer Verfassung festgeschrieben wird, … März 2021 für ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Auch die bekannte Konvertitin und Nikabträgerin Valentina Weiss hofft, dass Musliminnen das Burkaverbot nicht anerkennen und sich dem Gesetz widersetzen werden. Das Burka-Verbot wackelt. Juni 2018 schickt der Bundesrat entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung (, Am 15. Rein zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht, bekannte jedoch, dass es dieses Ja vom Volk zum Verhüllungsverbot zu akzeptieren gelte. An der Medienkonferenz zur Volksinitiative äußerte sich Präsident Nicolas Blancho, dass der IZRS bereits einen Spendenpool eröffnet habe für etwaige Sanktionierungen: „Musliminnen können sich, sollten sie gebüßt werden, an uns wenden. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und … Die Kantone sind nun verpflichtet, Gesetze zum Verhüllungsverbot zu verabschieden. So gab der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) bekannt, Strafen für Nikab- und Burkaträgerinnen zu übernehmen. In der Schweiz manifestiert sich der Widerstand gegendas neue Covid-Gesetz, das sich nun einem Referendum stellen muss. In den Kantonen St. Gallen und Tessin ist das Tragen von Kleidern verboten, die das Gesicht verhüllen z.B. +41 58 462 35 41 Schinzel März die Burka-Initiative annehmen. 10. Im März 2021 stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Was soll dann dies, das ist ja der Hammer? Im Folgenden dokumentieren wir zuerst in chronologischer Abfolge die politische Diskussion in der Schweiz und danach die menschenrechtlichen Argumente für und gegen ein Verhüllungsverbot. Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent stimmen die Schweizer für ein Verhüllungsverbot. März 2021, dass es aus menschenrechtlicher Sicht problematisch sei, im Gesetz Kleidervorschriften für Frauen festzuschreiben. Zürich - Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Das zeigt die aktuelle Abstimmungsumfrage von Tamedia. Schweiz gegen verhüllen Die Hochrechnungen zeigen ein knappes, aber bestimmtes Bild Richtung Verhüllungsverbot. www.mietrecht.ch mietrechtspraxis/mp Auszug aus Gesetz und Verordnung Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) Auszüge: Die für das mietrechtliche Verfahren wichtigsten Artikel der ZPO im Überblick, ( Inkraftsetzung per 1.1.2011) 1. Der … Artikel teilen. Juni 2017 trat das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Kraft. März vor das Volk: Die Initiative für ein Verhüllungsverbot und das E-ID-Gesetz. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien kommt durch, aber knapper als erwartet. Auch manche Linke stimmten in der Schweiz für das Verhüllungsverbot. Das E-ID-Gesetz wird mit 63,7 Prozent der Stimmen abgelehnt. Tumblr. Doch es regte sich Widerstand, weshalb Sehr gut gemacht! +41 58 462 78 79 Nach der Annahme der Initiative versammelten sich einige hundert Gegner am Sonntagabend in Zürich, Bern und Basel zur Spontandemo gegen den Ausgang der Abstimmung. Mit dem Volksentscheid werden sowohl Vermummungen von Hooligans und Demonstranten wie auch Vollverschleierungen wie Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit verboten. (Keystone) SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ 65 Prozent der Stimmberechtigten wollen am 7. Eine Burka ist ein Umhang, der den ganzen Körper verhüllt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt sich heute im #TalkTäglich den Fragen von Moderatorin Patricia Zuber. Covidgesetz-Referendum: Schweiz, Du hast es besser! Am 7. Für diese habe das Gesetz natürlich eine wichtige Bedeutung, so Begovic. Politische Vorstösse vor 2012. Print (Michael van Laack) An keinem anderen Beispiel lässt sich die Doppelmoral der Feministinnen und ihrer männlichen Unterstützer in Politik und Medien … Die Schweiz schreibt ein Verhüllungsverbot in die Bundesverfassung. Er will aber mit einem indirekten Gegenvorschlag Massnahmen vorschlagen, um gezielt auf Probleme zu antworten, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können (, Am 27. März 2021 – OHCHR kritisiert Verhüllungsverbot. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich und sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Es verbietet bei Ausübung des Dienstes, bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug, in Ausübung eines Amtes und Soldaten (auch während der Freizeit) an dienstlichen Orten das Gesicht zu verhüllen ( § 61 BBG , § 34 BeamtStG , § 17 SG ). September 2017 wird die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" mit 105 553 gültigen Unterschriften eingereicht, Am 20. Twitter. Aber auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht in Zukunft nicht mehr verstecken. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand 2. Justizministerin Karin Keller-Sutter wollte nach dem knappen Ja zum Verhüllungsverbot 26 kantonale Gesetze. Die Augen sind durch ein Netz bedeckt. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich und sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Es soll Nikab und Burka verbieten, betrifft aber auch Demonstrierende. Provokation Burka: Eine Schweizer Volksinitiative fordert ein Verbot der islamischen Verschleierung. Die Debatte um den Islam ist in jedem Fall nicht beendet. Für eine Annahme ist eine Mehrheit der Wähler und Kantone erforderlich. Die Schweizerische Evangelische Allianz, der größte Verband evangelischer Landes- und Freikirchengemeinden und christlicher Organisationen, verzichtete auf eine Abstimmungsempfehlung und sah sowohl Argumente für als auch gegen die Initiative. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot entscheiden sollen. Bundesamt für Justiz Zahlreiche europäische Länder hätten ähnliche Regelungen. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. Das Menschenrechtsbüro der UNO (OHCHR) verkündet an seiner Pressekonferenz vom 9. Zwischen 2006 und 2011 befasste sich das Parlament mehrfach mit einem Burka- oder Verhüllungsverbot. Kontakt, https://www.metas.ch/content/bj/de/home/gesellschaft/gesetzgebung/verhuellungsverbot.html, EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDI: Eidgenössisches Department des Innern, EJPD: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartment, VBS: Eidgenössisches Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, WBF: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, UVEK: Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, ESBK: Eidgenössische Spielbankenkommission, ESchK: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, NKVF: Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, IGE: Eidgenössisches Intstitut für Geistiges Eigentum, SIR: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, METAS: Eidgenössisches Institut für Metrologie, RAB: Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde, Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr, Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken, Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot", Internationale Kindesentführungen - Ausübung des Besuchsrechts, Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, Grundstückerwerb durch Personen im Ausland, Elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen, Einheitliches Beurkundungsverfahren Schweiz, Am 15. Besonders Frauen wechseln von einem Ja zu einem Nein und die Linken starten einen Mobilisierungsendspurt. Es gibt kein generelles Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit. Telegram. Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot". Der … Burka oder Niqab.
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