Anlass war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR.. Darin hielt der EGMR die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der im Zeitpunkt... Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen ... Aktuelle Rechtsprechung im Sozialrecht für die Praxis Zu Brillenreparaturen und Schul- und Bildungsbedarfen im SGB II/SGB XII . Die Pflegemutter beantragte nachfolgend die Rückführung des Kindes in ihrem Haushalt. Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular. Weiterlesen Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum "Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" verkündet. Mehr, Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde sowie Informationen über die Aufgaben des Gerichts.Mehr, Aktuelle Informationen sowie Hinweise zu Akkreditierung und Berichterstattung im Gericht.Mehr, Informationsangebote über ergangene und anstehende Entscheidungen.Mehr, Blicken Sie zurück auf die Arbeit des Gerichts im Vorjahr und blättern Sie durch den Jahresbericht.Mehr, Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen! Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig. 1. Mit NGEU sollen die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen... Februar 2020 sein lange erwartetes Urteil zu § 217 Strafgesetzbuch (StGB) verkündet. … Gleichwohl ist dieser Grundrechtseingriff aufgrund des Gewichts der geschützten Belange zumutbar und steht nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der Rechtsgüter, deren Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung bezweckt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Juni 2019 (Stichtag) wirksam vereinbarte Miete überschreitet (vgl. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Das mag den Richtern am Bundesverfassungsgericht gefallen, weil sie … Nach BGH-Urteil Bundesregierung strebt noch in dieser Legislaturperiode Reform des Klimagesetzes an Coronakrise Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene: Lambrecht macht Vorschlag Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Lesen Sie mehr, kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung. Anlass war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR.. Darin hielt der EGMR die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der im Zeitpunkt... Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises lebt das betroffene, 2007 geborene Mädchen mit seiner allein sorgeberechtigten Mutter. Durch die Abgaben von durchschnittlich fast 19 Prozent haben Rentner fast ein Fünftel weniger von ihrer betrieblichen Altersvorsorge . Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen EU-Aufbaufonds ab Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Nachdem... Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. Der Brief enthielt zum einen Äußerungen in Bezug auf seine Vorgesetzten in der Kfz-Werkstatt („[…] ich kenne das echte „Arschloch“ noch nicht, über das echt jeder lästert,... - 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20 und 2 BvL 4/20 -. Lesen Sie mehr, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.12.2020 - 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12 -. Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Reformgesetzes war die Abschöpfung von Taterträgen (als „Verfall“ bezeichnet) bei Verfolgungsverjährung der zugrundeliegenden Straftat - mit Ausnahme des erweiterten Verfalls gemäß § 73 StGB a. F. - ausgeschlossen. Kündigung: Wann ist das Arbeitszeugnis fällig? Sie führte an, sich vom Pflegevater... Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz... Covid-19
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